Nachfolgend die Reaktion der Verwaltung auf den Wiedererwägungsantrag vom 03.03.23 betreffend Beantwortung der schriftlich am 28.02.23 eingereichten Fragen.
Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: Clavuot Göri <Clavuot.Goeri@belp.ch>
Betreff: AW: Wiedererwägungsantrag 03.03.23 // Fwd: Veranstaltung / Frage 28.01.23 zu UeO “Viehweid Ost”
Datum: 6. März 2023 10:52:47 MEZ
An: ‘urs.walthert’ <urs.walthert@belponline.ch>
Kopie: Straub Annina <Straub.Annina@belp.ch>, Marti Benjamin <Marti.Benjamin@belp.ch>
Sehr geehrter Herr Walthert
Zur Klarstellung: Ich habe Ihnen gar nichts verweigert, sondern präzisiert, wann und in welcher Form Ihre Fragen beantwortet werden. Ich bitte Sie, meine Emails korrekt zu lesen und nicht falsch zu interpretieren. Diesen Entscheid habe ich persönlich nach Rücksprache mit Thomas Federli von der ecoptima ag gefällt. Sie müssen hier nichts “annehmen”. Ich habe von niemandem irgendwelche Anweisungen erhalten.
Ihre Fragen richten sich explizit auch an den Gemeinderat (siehe Frage 9) , welche auch nur er beantworten kann. Der Gemeinderat wird sich mit all den Fragen, die im Rahmen der Mitwirkung zur UeO “Viehweid Ost” gestellt werden, beschäftigen, und dies konzentriert an einer Gemeinderatssitzung.
Auch Sie müssen sich im Sinne der Gleichbehandlung an diese Regeln halten. Stellen Sie sich vor, jeder möchte noch während der Mitwirkungsauflage neun Fragen für sich beantwortet haben. Das geht schlicht nicht und deswegen läuft gemäss Art. 58 BauG auch das öffentliche Mitwirkungsverfahren. In diesem Prozess kann die gesamte Bevölkerung in einem definierten Zeitraum Fragen stellen und der Gemeinderat wird diese auch beantworten. Im Rahmen des Mitwirkungsberichts werden diese öffentlich gemacht.
Ihrem Wiedererwägungsgesuch kann die Gemeinde Belp aufgrund der obigen Ausführungen nicht entsprechen.
Besten Dank für die Kenntnisnahme.
Freundliche Grüsse
Göri Clavuot
Leiter Planung und Infrastruktur
Telefon 031 818 22 44
Gemeinde Belp
Abteilung Planung und Infrastruktur
Güterstrasse 13
Postfach
3123 Belp
www.belp.ch
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: urs.walthert <urs.walthert@belponline.ch>
Gesendet: Freitag, 3. März 2023 16:28
An: Clavuot Göri <Clavuot.Goeri@belp.ch>
Cc: Straub Annina <Straub.Annina@belp.ch>
Betreff: Wiedererwägungsantrag 03.03.23 // Fwd: Veranstaltung / Frage 28.01.23 zu UeO “Viehweid Ost”
Sehr geehrter Herr Clauvuot
Vielen Dank für Ihre Meldung unten.
28.02.23 – 21.30 h im Aaresaal:
am Abend der Veranstaltung haben Sie mich freundlicherweise gefragt, ob ich die Antworten auf die deponierten Frage schriftlich will.
Ja, habe ich Ihnen geantwortet und mich bei Ihnen bedankt.
Am 1. März 2023 14.55 h:
habe ich mich bei Ihnen per Mail bedankt (Mail unten)
Am 2. März 2023 08.00 h:
haben Sie mir per Mail bestätigt, das Sie uns die Antworten schriftlich erteilen werden (Mail unten)
3 h später;
am 2. März 2023 um 10.56 h:
haben Sie uns die zuvor 2x zugesicherten schriftlichen Antworten nun neu verweigert (Mail unten)
Wir müssen annehmen, dass der Präsident (oder seine Assistentin?), Ihnen in der Zwischenzeit untersagt hat, uns die Antworten zu liefern.
Darüber sind wir sehr erstaunt, können das nicht nachvollziehen und stellen hiermit den Wiedererwägungsantrag 03.03.23 (analog – aber in anderer Sache – wie am 14.11.22; der erfolgreich endete) und bitten um Beantwortung der gestellten (deponierten) Fragen vom 28.02.23 – wie von Ihnen in Aussicht gestellt und 2x zugesichert.
Vielen Dank.
Freundliche Grüsse
Urs Walthert
belperforum.ch
Sehr geehrter Herr Clavuot
Vielen Dank für Ihre Meldung. Ich werde weiterhin Ihre Mails sorgfältig lesen und deren Inhalt und Aussagen zu verstehen versuchen. Auch werde ich weiterhin Schlüsse daraus ziehen und auf allfällige Reaktionen nicht verzichten.
Meinungsbildung findet bei mir unter anderem so statt.
Es ist bedauerlich, dass Sie und die Verwaltung weiterhin nicht kooperieren und wichtige Fragen im Interesse der Öffentlichkeit und Meinungsbildung beantworten.
Es ist ja so, dass an der Informationsveranstaltung im Aaresaal am 28.02.23 diese zuvor bei Ihnen schriftlich deponierten Fragen durch Benjamin Marti moderiert und mündlich kurz beantwortet wurden.
Von den neun Fragen zum weit über 20 Mio Franken Mega-Landi-Komplex (über 20 Mio Franken ohne Landkosten und ohne McDonald!) sind deren 5 Frage (N°1/2/6/8/9) durch Herr Benjamin Marti beantwortet worden, zwei Fragen (N°4/5) durch Landi-Vertreter Herr Knecht, je eine Frage durch den Projektverfasser (N°3) und durch Ortsplaner Herr Federli (N°7).
Der Wunsch und die Abmachung mit Ihnen war, dass Sie (auf Ihren eigenen Vorschlag hin und durch Sie zwei mal bestätigt), die Fragen schriftlich beantworten; bzw die Antworten, die am Info-Abend gegeben wurden einfach nur schriftlich festhalten; keine weiteren Ausführungen.
Genau das haben wir erwartet – mit dem Ziel, anderen BürgerInnen diese aufschlussreichen Antworten/Informationen zur Verfügung zu stellen.
Auch dazu, dass die Mitwirkung auf umfassenderen und aktuellen Informationen beruht.
Es ist auch nicht so, wie Sie schreiben, dass „….jeder möchte noch während der Mitwirkungsauflage neun Fragen für sich beantwortet haben.“
Die Fragen wurden an der durch die Gemeinde einberufenen Informationsveranstaltung öffentlich gestellt.
Nur 1x und von einem Vertreter. Es kam und kommt nicht jeder…. Das wissen Sie ganz genau.
Es ist unfassbar, dass Sie nun die Fragebeantwortung – auch nach unserem Wiedererwägungsgesuch vom 03.03.23 – erneut ablehnen.
Umso erstaunlicher Ihre Begründung, dass Sie dazu den Ratschlag von einem externen Spezialisten (Ortsplaner Hr Federli von ecoptima) eingeholt haben und sich auf Grund dessen Angaben entschieden haben, die Fragen nicht zu beantworten.
Teilt der mehrköpfige Gemeinderat diese (Ihre) Meinung vollauf? Zu dieser Frage wünschen wir uns Ihre koordinierte Antwort und danken für die Kooperation.
Freundliche Grüsse
Urs Walthert – belperforum.ch
2 Mal Nein zum Landineubau Komplex, Komplet überrissen und nicht nötig, da schon eine Landi besteht die im weiteren Umkreis des Dorfzentrums steht.